A4: Solidarität mit der demokratischen Opposition in der Türkei!

Solidarität mit der demokratischen Opposition in der Türkei!

Seit Jahren treibt der türkische Präsident Erdogan die Türkei in immer weitere
Unterdrückung und autokratische Verhältnisse. Korruption zum eigenen Machterhalt
wird gefördert, Kritiker*innen weggesperrt, im Inland mit Extremist*innen
koaliert und international mit Terrorist*innen kooperiert.

Doch in der Türkei gibt es zahlreiche Menschen, die ein anderes Land wollen. Ein
Land, welches demokratisch und frei gestaltet werden soll. Diese erleben derzeit
einen erneuten Angriff. Mit der Festnahme und Absetzung von Ekrem Imamoglu,
Bürgermeister von Istanbul und Rivale von Erdogan, zeigt sich erneut, das wahre
Gesicht der autokratischen Regierung. Unsere Solidarität mit den
Demonstrierenden und Demokrat*innen in der Türkei muss ungebrochen bleiben.

Konsequenzen

Aus dieser Solidarität müssen klare politische Forderungen folgen, um den Druck
auf die Regierung auszuweiten und diese in die Schranken zu verweisen:

1. Gemeinsam mit den Grünen verurteilen wir diesen autokratischen Angriff
   gegen die Opposition

2. Eine Regierung und ein Staat die so handeln können kein Teil der
   Europäischen Union werden

3. Die alte und neue Bundesregierung muss diese Position gegenüber der
   türkischen Regierung vertreten und klare Grenzen setzen

4. Gemeinsam mit der deutsch-türkischen Zivilgesellschaft unterstützen wir wo
   wir können und müssen als Land politisch Verfolgten weiter Schutz bieten