| Veranstaltung: | Landesmitgliederversammlung März 2025 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 8 Anträge |
| Antragsteller*in: | Michael Albert (LV Grüne Jugend Schleswig-Holstein) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 16.03.2025, 13:46 |
Die Grünen sind eine politische Partei, die sich für Umweltschutz, soziale
Gerechtigkeit, Demokratie und Frieden einsetzt. Unser Ziel ist es, eine
nachhaltige und gerechte Gesellschaft zu schaffen, in der die natürlichen
Lebensgrundlagen geschützt werden und alle Menschen die gleichen Chancen und
Rechte haben. Wir kämpfen gegen den Klimawandel, setzen uns für den Erhalt der
Biodiversität ein und fördern eine faire und solidarische Wirtschaft.
Aber die Grünen sollten sich als eine linke Partei positionieren, die sich
konsequent für soziale Gerechtigkeit, Umweltschutz und die Interessen der
Allgemeinheit einsetzt. Dies bedeutet, dass unsere Bundes- und
Landtagsabgeordneten*innen, wie den Linken¹, nur maximal 2.500 € netto besitzen
dürfen. Der überschüssige Betrag muss an NGOs wie Campact, Fridays for Future
und Greenpeace, an die Parteikasse (Die Grünen, Grüne Jugend) sowie als
Staatsspende gespendet werden. Dies stellt sicher, dass die Abgeordneten nicht
durch finanzielle Interessen beeinflusst werden und ihre Entscheidungen im
Einklang mit den Werten der Partei stehen.
Zudem soll es Abgeordneten verboten sein, Geld von Unternehmen im Rahmen des
Lobbyismus anzunehmen. Dies verhindert Interessenkonflikte und stellt sicher,
dass die politischen Entscheidungen transparent und im Sinne der Bürgerinnen und
Bürger getroffen werden. Ohne den Einfluss von Unternehmensspenden können die
Grünen unabhängiger agieren und sich stärker auf ihre Kernanliegen
konzentrieren, wie den Klimaschutz, die soziale Gerechtigkeit und die Förderung
nachhaltiger Entwicklung.
Wer gegen diese Regelungen verstößt, muss konsequent zurücktreten. Diese
Maßnahmen sind notwendig, um das Vertrauen der Bevölkerung in die Integrität der
Partei zu stärken und sicherzustellen, dass die Grünen ihre Rolle als Vorkämpfer
für eine gerechtere und nachhaltigere Gesellschaft erfüllen können. Ein
konsequentes Vorgehen gegen Regelverstöße zeigt, dass die Partei ihre Prinzipien
ernst nimmt und bereit ist, ihre Mitglieder*innen zur Verantwortung zu ziehen.
Nur so können die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler
in die Partei langfristig gesichert werden.
Quelle:
Forderungen