| Veranstaltung: | Landesmitgliederversammlung März 2025 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 9.3 Mitglied im Parteirat (offener Platz) |
| Antragsteller*in: | Franz Fischer (KV Kiel) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 28.03.2025, 21:18 |
Moin ihr Lieben,
ich bin Franz, 22 Jahre alt und studiere Politikwissenschaft und Soziologie an der Uni in Kiel. Vor knapp 6 Wochen bin ich aus meinem Auslandssemester in Taiwan zurückgekommen und habe nach dieser für mich persönlich etwas weniger politischen Zeit mega Bock, mich wieder stärker einzubringen. Deshalb bewerbe ich mich für den offenen GJ-Platz im Parteirat.
Die Bundestagswahl ist jetzt etwas mehr als einen Monat her und als Grüne befinden wir uns mitten in der Aufgabe, Lehren aus dem Ergebnis zu ziehen und uns gleichzeitig im Eiltempo in der Opposition neu aufzustellen. Dabei kommt der Grünen Jugend die wichtige Rolle zu, die Probleme des vergangenen Wahlkampfs aufzuzeigen und die Grünen wieder weiter nach links zu rücken.
Erklärtes Ziel der Bundestagswahlkampagne war es, die Merkel-Lücke zu schließen und diejenigen für grüne Politik zu mobilisieren, denen die CDU zu weit nach rechts gerückt ist. Wir haben uns damit auf eine Weise dargestellt, die der Rolle der Grünen in der Bundesregierung entsprach: pragmatisch, verantwortungsvoll und staatstragend. Damit neue Wähler*innen-Gruppen für progressive Parteien zu erschließen, war ein sinnvolles Ziel.
Nach der Wahl müssen wir jedoch klar feststellen: Dieses Ziel haben wir deutlich verfehlt. Es ist uns nicht gelungen, Wähler*innen der Union zu gewinnen. Stattdessen haben wir ca. 700.000 Stimmen an die Linke verloren und gerade bei den 18- bis 24-Jährigen massiv an Stimmen eingebüßt. Der 10-Punkte-Plan der Parteispitze, der Migration ausschließlich als Sicherheitsproblem verstand und deutlich von den Inhalten des Wahlprogramms abwich, hat sicher zu diesen Verlusten beigetragen. Eine Verschiebung unserer Positionen in die Mitte hat uns nicht neue Stimmen, sondern deutliche Verluste gebracht. Wir haben uns vom nahezu faktenfreien und hoch emotionalisierten Anti-Migrations-Diskurs treiben lassen und dabei weder einen auf grünen Werten basierenden Gegenentwurf vorgelegt noch Themen auf die Agenda gebracht, bei denen uns mehr Kompetenz zugeschrieben wird. Daraus müssen wir für die Oppositionsarbeit lernen!
Union und SPD haben sich nach der Wahl schnell darauf geeinigt, Koalitionsgespräche zu führen und haben dabei gezeigt, dass wir es nicht wie in der Vergangenheit mit einer Stillstands-GroKo, sondern mit einer Koalition des Rückschritts zu tun haben. Massive Investitionen in die Verteidigungsfähigkeit, Infrastruktur und Klimaschutz sind ein wichtiger Kurswechsel weg von der Politik der schwarzen Null. Alle Ambition in den Milliarden-Projekten von Schwarz-Rot wurde allerdings von uns Grünen initiiert. Zugleich machen Union und SPD sehr deutlich, dass sie grüne Fortschritte beim Klimaschutz zurückdrehen, verfassungswidrige Sanktionen im Bürgergeld einführen und menschenunwürdige Verschärfungen der Migrationspolitik umsetzen wollen. All das verschärft die Krisen der Gegenwart und wird Deutschlands Rolle als zentraler Akteur in Europa nicht gerecht!
Klar ist aber auch, als Grüne können wir darauf Einfluss nehmen, wie viel Rückschritt Schwarz-Rot durchsetzen kann. Es ist unserer Aufgabe, Bündnisse mit gesellschaftlichen Akteur*innen zu schließen, die zukunftsvergessene Politik der kommenden Bundesregierung deutlich zu kritisieren und echte Lösungen für die strukturellen Probleme unseres Landes in die Debatte einzubringen. Es braucht ambitionierten Klimaschutz, eine höhere Besteuerung der Überreichen sowie europäische Zusammenarbeit und Solidarität. Als Grüne Jugend spielen wir eine zentrale Rolle dabei, Druck auf die Bundesregierung zu erzeugen. Neben dem Postest auf der Straße ist dabei der zweite wichtige Baustein, Einfluss auf die Positionen und Strategien der Grünen zu nehmen.
Der Parteirat ist eines der Gremien, in dem die inhaltliche uns strategische Ausrichtung der Grünen mit beeinflusst wird. Deshalb ist es wichtig, dass die Grüne Jugend dort mit lauten Stimmen vertreten ist. Ich möchte im Parteirat eine klare Haltung basierend auf grünen Werten einfordern und für linke Politik einstehen. Wir müssen auch in Schleswig-Holstein als klare Opposition zur Bundesregierung sichtbar sein. Außerdem stehen wir vor der Aufgabe uns für die kommende Landtagswahl aufzustellen und junge Menschen wieder für grüne Politik zu begeistern. Es gilt unserer Erfolge aus der Koalition nach vorne zu stellen und zugleich klar darauf hinzuweisen, dass wir weitere progressive Schritte gehen wollen. Gerade in der Bildungs- und Hochschulpolitik braucht es eine Abkehr vom konservativen Wind, der aus Karin Priens Bildungsministerium weht!
Gerade nach der Bundestagswahl braucht es die Grüne Jugend als Korrektiv für progressive Politik, die verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnt! Gerade jetzt braucht es Menschen aus unserem Verband, die sich mit klaren Haltungen in unserer Mutterpartei einbringen. Ich würde mich sehr über eure Stimmen, um genau das im Parteirat tun zu können! Kommt mit Fragen und Anregungen zu meiner Bewerbung jederzeit persönlich oder per Messenger auf mich zu!
Euer Franz