L1: „Für eine stabile Haltung & knallharte Opposition“

„Für eine stabile Haltung & knallharte Opposition“

Die vorgezogene Bundestagswahl ist vorbei. Gemeinsam mit unserem Bundesverband
haben wir für unsere Werte & Ziele geworben und gestritten. Auch wenn das
Ergebnis das zweitbeste jemals ist, ist uns allen klar, dass mehr drin gewesen
wäre. Die Grünen werden im nächsten Bundestag in der Opposition zu einer
Schwarz-Roten Koalition unter einem Kanzler Merz stehen. Gleichzeitig ist eine
rechtsextreme Partei zweitstärkste Kraft geworden – eine klare Bedrohung für
unsere Demokratie und eine klare Aufgabe an uns.

Die Grünen, die Opposition und wir

Die Grünen haben im Wahlkampf versucht weiter in die Mitte des politischen
Spektrums zu rücken. Dabei haben wir gesehen, dass hier versucht wurde an
Stellen zu punkten, die inhaltlich und strategisch nicht richtig waren. Die
Fehler dabei sind offensichtlich gewesen. Für uns kann dies nur bedeuten,
innerhalb der Partei dafür zu streiten unsere gemeinsamen Werte in den
Mittelpunkt zu stellen. Gerade die Verluste an die Linkspartei– über 700.000
Stimmen– zeigen, dass wir neben vielen weiteren Themen im Kern der Partei um
soziale Fragen kämpfen müssen. Die wirtschaftliche Lage, die gestiegenen Kosten
und die Alltagsfragen der Menschen dürfen nicht nur in Programmen oder Anträgen
beantwortet werden, sondern müssen von grüner Politik offensiv gespielt werden,
um allen Menschen ein gutes Leben zu ermöglichen und Extremist*innen keinen
Boden für ihre Ideologie zu geben.

Dabei muss das Ziel weiterhin sein, sich im politisch linken Lager nicht
gegenseitig Stimmen hin und her zu schicken, sondern grundlegend die Stärke zu
erweitern. Für andere Mehrheiten, jenseits von rechts-konservativer Politik und
belastenden Kompromissen.

In der Oppositionsrolle müssen wir die künftige Regierung genau an diesen
Punkten messen. Sie zu kontrollieren und sie zu kritisieren, wird für die
nächste Zeit der klare Fokus sein müssen. Diese Opposition muss klar machen,
dass die Zukunftsfragen jetzt entschieden werden. All dies darf nicht der AfD
überlassen werden. All dies muss konstruktiv,aber auch knallhart die Aufgabe der
Grünen und von uns sein.

Wir machen Druck

Um diese Ziele zu erreichen, braucht es uns. Nach den Austritten durch
„ZeitFürWasNeues“ und der angestrebten Abspaltung von der Partei, haben wir
jetzt eine riesige Chance.Diese haben wir bereits stark im Wahlkampf genutzt.
Diesen Weg müssen wir fortsetzen und im gleichen Zug unseren Verband
weiterentwickeln. Gemeinsam mit allen Mitgliedern, gemeinsam mit allen
Kreisverbänden und gemeinsam mit unserem Bundesverband lernen wir weiter daraus
und gehen in die Debatten rein.

Wir bleiben damit das Gewissen der Partei. Seien es im Thema Klima, Soziales,
Migration, Wirtschaft, Internationales, Vielfalt, Bildung oder vielen mehr.
Jedes Mal, wenn wir gemeinsame Ziele haben, sind wir an der Stelle. Jedes Mal,
wenn die Partei Fehler begeht, sind wir bereit dazu das Korrektiv zu sein. Als
Landesverband mit einer Schwarz-Grünen Regierung wissen wir, dass dies keine
einfache Aufgabe ist, aber sie ist machbar und sie ist nötig.

Schwarz-Rot knallharte Opposition zeigen

Während die Verhandlungen in Berlin laufen und Merz‘ Wahlversprechen an der
Realität scheitern, sehen wir, dass die nächste Koalition in vielen Bereichen
keine stabile Politik machen wird. Das Sondierungspapier zeigt bereits, dass
sozialen Themen die kalte Schulter gezeigt wird, immer weitere Verschärfungen in
der Migrationspolitik kommen werden und die Erhaltung unserer Lebensgrundlage
nicht garantiert werden wird. All dies passiert, ohne die Alltagssorgen der
Menschen zu lösen. Ohne Gerechtigkeit zu schaffen. Ohne den Herausforderungen zu
begegnen.

Eine Regierung, die so handelt, setzt viel aufs Spiel. Die erstarkte AfD bringt
sich in Stellung, um spätestens 2029 stärkste politische Kraft zu werden. Wer
dies aufhalten will, der darf so eine Politik nicht akzeptieren, sondern muss
durch Druck und eigene Vorschläge die Probleme lösen.Auf uns wird genau an der
Stelle Verlass sein.

Schwarz-Grün in Schleswig-Holstein - wie gehts weiter?

Bevor diese Regierung im Amt ist, wurde gemeinsam mit den Grünen die Lockerung
der Schuldenbremse und neue Investitionen beschlossen. Diese sind auch für ins
in SH entscheidend. Wir haben dafür jahrelang gestritten, damit wir endlich in
die Zukunft investieren können. Jetzt wird es darum gehen, dass dieses Geld vor
Ort ankommt. Dafür werden wir neben der Bundesregierung auch die Landesregierung
in die Verantwortung nehmen müssen. Dieses zusätzliche Geld und die Möglichkeit
der Neuverschuldung werden wir dafür nutzen müssen, um den Kürzungsdruck endlich
in die Schranken zu weisen und großflächig zu investieren.

Gleichzeitig stehen in den nächsten Jahren Regierungszeit zahlreiche
Herausforderungen an. Sei es Bildung, Klimatransformation, Investitionen oder
Soziales. Unzähliges ist in der Verantwortung der Bundesländer und der Kommunen.
Im Schwarz-Grünen Koalitionsvertrag stehen Punkte, die auch wir verhandelt
haben. Diese umzusetzen braucht unseren Druck und jene die von konservativer
Seite gegen unsere Vorstellungen gehen umso mehr. Gemeinsam mit der
Landtagsfraktion, unseren Bündnispartner*innen und vielen weiteren müssen wir
daran und darüber hinausarbeiten.

Welt im Chaos? Klare Haltung bei uns!

All diese Punkte stehen im Kontext der aktuellen Entwicklungen. Wir befinden uns
im 4. Jahr des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Wir sehen, dass
weltweit Konflikte unzähligen Menschen das Leben kosten. Wir haben es mit einem
erneuten Präsidenten Trump zu tun, mit Angriffen auf unsere Werte und mit einem
weltweiten Rechtsruck. Unsere Antwort darauf ist neben einer stabilen Politik
vor Ort und im ganzen Land: Europa.

Wir bleiben nicht nur pro-europäisch, sondern müssen uns aktiv dafür einsetzen
Europa zu stärken und weiterzuentwickeln. Nur gemeinsam können wir diese
Entwicklungen stoppen und für eine freie sowie friedliche Welt streiten.

Als Landesverband sorgen wir dafür, das Schleswig-Holstein hier ein Vorbild ist
und diese Ziele umsetzt und dafür gegenüber der neuen Bundesregierung
einsteht.Dies bedeutet eben auch, dass wir solidarisch bleiben und die
zahlreichen Freiheitskämpfe aktiv unterstützen und dabei in unsere eigene
Sicherheit investieren. Der internationale Kampf gegen Autokratie und Faschismus
ist eine der zentralen Aufgaben, der wir gerecht werden müssen.