| Veranstaltung: | Landesmitgliederversammlung März 2025 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 8 Anträge |
| Antragsteller*in: | Niklas Binder (KV Schleswig-Flensburg) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 24.03.2025, 08:52 |
Die Landesmitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein möge
beschließen, dass sie sich dafür einsetzt, das die im Koalitionsvertrag der
schleswig-holsteinischen Landesregierung festgelegte Förderung der politischen
Bildung und Demokratieprojekte in Schulen konsequent umgesetzt wird. Die
geplanten Kürzungen in gesellschaftswissenschaftlichen Fächern (Geschichte,
Wirtschaft/Politik, Geografie und Weltkunde) und Stundenstreichungen gemäß OAPVO
sind umgehend zu überprüfen und ggf. auszusetzen. Darüber hinaus muss die im
Koalitionsvertrag festgelegte Unterstützung von Weiterbildungsmaßnahmen und
lebenslangem Lernen sowie die Förderung von Ausbildungsplätzen in
zukunftsträchtigen Branchen umgesetzt werden.
Die angekündigten Streichungen von Lehrkräftestellen, insbesondere im
Berufsschulbereich, sind zurückzunehmen. Es ist ein verbindlicher Plan zur
Lehrkräfteversorgung an Gemeinschafts- und Berufsschulen, Gymnasien und
Förderzentren zu entwickeln. Die im Koalitionsvertrag festgelegte Einführung und
Förderung digitaler Bildung in Schulen, Bereitstellung von digitalen Endgeräten
für Schüler*innen und Lehrkräfte sowie Ausbau der digitalen Infrastruktur müssen
umgesetzt werden. Die Einführung des Fachs Informatik in Gemeinschaftsschulen
darf nicht durch Umschichtung der Stunden aus den ästhetischen Fächern und Sport
erfolgen.
Stattdessen sollen die Gemeinschaftsschulen, wie im Koalitionsvertrag
geschrieben, über einen Beschluss der Schulkonferenz die Möglichkeit bekommen,
mehr Stunden für das Fach zur Verfügung stellen zu können.
Zudem muss die im Koalitionsvertrag festgelegte schulpsychologische Versorgung
landesweit ausgebaut werden, um den gestiegenen Anforderungen an die
psychosoziale Betreuung der Schüler*innen Rechnung zu tragen. Schließlich müssen
die im Koalitionsvertrag festgelegten Investitionen in die bauliche und
ausstattungstechnische Modernisierung der Schulen zielgerichtet umgesetzt
werden. Das bereits auf Bundesebene beschlossene Infrastruktur-Sondervermögen
soll dafür unter Anderem genutzt werden.
Die im Koalitionsvertrag festgelegte Ablehnung jeglicher Sparpolitik im
Bildungssektor und das Bekenntnis zu einer zukunftsorientierten Bildungspolitik
müssen konsequent umgesetzt werden. Es dürfen keine personellen oder
finanziellen Kürzungen im Bildungsbereich erfolgen. Weder in der schulischen
noch außerschulischen, politischen oder kulturellen Bildung.
Der Landesvorstand wird dazu aufgefordert, den Antrag beim Landesparteitag von
Bündnis 90/ Die Grünen Schleswig-Holstein am 05.04.2025 im Namen der GRÜNEN
JUGEND Schleswig-Holstein als Dringlichkeitsantrag einzubringen.
Bei Antragsstellung auf dem Landesparteitag ist der Name „GRÜNE JUGEND
Schleswig-Holstein“ im Text durch „BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein“ zu
ersetzen.
Die Dringlichkeit dieses Antrags ergibt sich aus der Tatsache, dass der Landeshaushalt bereits vor dem nächsten Landesparteitag beschlossen werden soll. Nun hat sich durch die Grundgesetzänderung ein breiterer finanzieller Spielraum eröffnet, um in gute Bildungspolitik zu investieren. Weiterhin soll der Antrag erst durch die Landesmitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND SH beschlossen werden. Ohne eine rasche Reaktion droht die Umsetzung der Sparpläne, die in vielen Bereichen des schleswig-holsteinischen Bildungswesens gravierende, langfristige Folgen haben würde – von der Demokratiebildung über die Unterrichtsqualität bis hin zur Lehrkräfteversorgung und -anwerbung.
Die aktuelle Bildungspolitik orientiert sich nicht am Koalitionsvertrag und gefährdet die notwendige Demokratiebildung in Zeiten zunehmender Polarisierung und extremistischer Wählerschaften. Eine zuverlässige Vermittlung demokratischer Werte und Prozesse ist unverzichtbar, damit Schüler*innen ein fundiertes Verständnis für politische Entscheidungsabläufe entwickeln und Radikalisierungsprozessen frühzeitig entgegengewirkt werden kann. Die Stundenreduktion gemäß OAPVO führt in Wirklichkeit zu einer Beschneidung der Unterrichtszeit, was eine Abwertung des Abiturs in Schleswig-Holstein nach sich ziehen könnte.
Die Einführung des Fachs Informatik darf nicht auf Kosten der ästhetischen Fächer und Sport erfolgen, da diese Fächer entscheidend zur Innovationsbereitschaft und Problemlösungskompetenz beitragen – Fähigkeiten, die heute in allen Bereichen benötigt werden. Die Streichung von Lehrkräftestellen, insbesondere im Berufsschulbereich, verschärft die ohnehin angespannte Personalsituation. Die Gemeinschaftsschulen haben die besondere Aufgabe der Inklusion und Integration, die nur bewältigt werden kann, wenn ausreichend Lehrkräfte verfügbar sind.
Dafür werden mehr und nicht weniger Fachkräfte, auch in der psychologischen und sozialpädagogischen Betreuung der Schüler*innen benötigt.
Eine Sparpolitik im Bildungssektor ist ausdrücklich abzulehnen, denn nur durch ausreichende finanzielle und personelle Ressourcen kann Schleswig-Holstein den hohen Bildungsansprüchen gerecht werden und eine zukunftsfähige, demokratisch stark verankerte Gesellschaft fördern. Spekulationen über mögliche personelle Wechsel im Bildungsministerium dürfen in diesem Zusammenhang nicht zu einer Blockade wichtiger Entscheidungen führen. Deshalb müssen alle Maßnahmen jetzt energisch vorangetrieben und ein Umdenken im Haushalt verankert werden.